Denn der Ausgang kommender Wahlen ist ungeachtet von Umfragen absolut ungewiss, gerade angesichts des restriktiven und verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Corona-Kurses, der in der Bevölkerung zunehmend auf Unwillen und Widerstand trifft. Umso mehr zeigt sich wieder einmal, dass der Bundesverfassungsschutz im Interesse der Bundesregierung und der etablierten Parteien agiert und eine Rolle im Staate einnimmt, die mehr der Unterdrückung einer Opposition und dem Aufbau eines Repressionsapparates dient, als dem Schutz der Demokratie. Es erinnert stark an dunkelste Zeiten in Deutschland, wenn der Verfassungsschutz als Schuld und Schwert einer Partei auftritt.
Schäuble: "Es nützt ja nichts, wenn wir in Deutschland das Virus besiegen oder wie man das nennt. Deswegen war der Ansatz richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will. Europa ist ein bisschen komplizierter, muss man auch sagen."
Der deutsche Michel ist ein geduldiger Bürger. Er ist kein Revolutionär, denn es geht im ihm (noch) gut. Das Sozialsystem ist gut ausgebaut, (noch) gut finanziert, doch die schöne Fassade bröckelt zunehmend, das Fundament bekommt Risse. Deutschland erinnert ein bißchen an die alte DDR, die Prachtstraßen sind mit frischer Farbe getüncht, die wenigen Geschäfte mit Bananen ausgestattet. Zwar ist Impfstoff knapp, doch Kaffee ist immer vorhanden. Doch in den Nebenstraßen wird es zunehmend trist, die Farbe bröckelt, selbst Vorzeigeprojekte scheitern immer häufiger. Statt dem guten alten Made in Germany gibt es nur noch den BER.
Man muss sich da nichts vormachen, all diese Leute sind absolut ernstzunehmen. Auch und besonders, weil unter anderem Linke ("Wir teilen das Ziel der Initiative.") als auch Grüne ("Das geplante Volksbegehren zeigt, dass die Verkehrswende eine soziale Frage ist, die die Menschen bewegt.") klipp und klar hinter diesen irren Plänen stehen. Es sind übrigens diese Grünen mit denen CSU-Kanzleraspirant Söder "ein spannendes Zukunftsteam" bilden möchte, "das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.“ Von Bürgern ist da keine Rede. Von selbständig denkenden schon gar nicht.
Früher gab es in der katholischen Kirche den Ablasshandel. Damit konnten sich Gläubige von ihren Sünden freikaufen. Hierzu wurde ein Ablassbrief erstellt, der dem Erwerber einen Ablass bescheinigte, das heißt den „Nachlass von auferlegten Strafen, die von dem Sünder nach seiner Umkehr noch zu verbüßen sind“. Im Diesseits Geld erpressen, um Strafen im Jenseits zu erlassen, sofern es dieses Jenseits überhaupt gibt. Was für eine geniale Geschäftsidee.
Muss sich auch die Bundesregierung gedacht haben, als sie sich überlegten, wie man den Klimawandel, sofern es diesen menschengemacht überhaupt gibt, bereits heute zu Geld machen kann, obwohl dessen Auswirkungen erst in vielen Jahrhunderten bemerkbar machen werden. Wenn überhaupt.
„Langsam werde auch ich sauer auf von der Leyen & Co.: Erst wird versucht, AstraZeneca zu diskreditieren (die am Impfstoff nichts verdienen wollen), jetzt werden offenbar Papiere gestreut, die zu hohe Forderungen von Biontech suggerieren.“